Mittwoch 20 November 2019
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Zeitzeuge, Kategorie: news
Kategorie: news
erstellt: 2019-04-02 von: zeitzeuge

Der Ex-Direktor der Kontrollabteilung der ausländischen Vermögenswerte des amerikanischen Finanzministeriums, John Smith, hat gestern in Berlin deutsche Firmen und Banken davor gewarnt, weiter mit dem Iran und Russland Geschäfte zu tätigen. Der US-Kongress hätte schwerwiegende Sanktionen gegen beide Staaten erlassen, die historisches Ausmass haben, weil sie exterritorial angelegt sind und somit auch Firmen von verbündeten Staaten abstrafen werden. Smith gab zu, dass etwaige US-Sanktionen gegen deutsche Firmen, die am Bau der Nordstream-2 Pipeline beteiligt sind, zu schweren Verwerfungen zwischen Deutschland/EU und der USA führen könnten und Präsident Trump die harten Massnahmen deswegen noch nicht implementiert hat. "Aber die Sanktionen werden kommen" - versprach er. Russland, so Smith, sei gefährlicher als der Iran, weil es einen fremden Staat (Ukraine) angegriffen habe. Russland können gar nicht anders als dafür hart bestraft zu werden.  

In Wirklichkeit verstecken sich hinter der US-Sanktionspolitik auch nüchterne Geschäftsinteressen. US-Energieunternehmen und briticshe Energiefirmen nehmen Osteuropa unter Beschlag. Sie wollen den EU-Gasmarkt revolutionieren. In den letzten 50 Jahren war Europa auf russische Pipelines angewiesen, doch jetzt kommt die sogenannte Flüssiggasrevolution. Es bedeutet in der Tat, dass Amerika und jetzt offensichtlich auch britische Firmen versuchen werden, das russische Pipelinegas, aber auch das norwegische Pipelinegas, zu verdrängen, damit dort ihre Ware verkaufen werden kann. Die Angelsachsen wollen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zunächst einmal haben sie grosses Interesse den Hauptanteil des Marktes zu gewinnen, indem sie konkurrierendes Gas herausdrängen. Sie wollen dabei, dass die Europäer aus eigenem Geld Terminals und die notwendigen Infratrukturen für die Annahme des Flüssiggases bauen und sie drängen die EU, dass es schnell passiert. Die Situation sieht jetzt folgendermassen aus: westeuropäische Staaten, vor allem Deutschland, möchte weiterhin russisches und norwegisches Gas beziehen. Deutschland weiß, daß eine Enegrieallianz mit Russland auch mehr und nicht weniger Sicherheit für Europa bedeutet. Auch die Preise stimmen, ebenso die Zusammenarbeit zwischen westeuropäischen und russischen Unternehmen. Diese hat jahrelang Vertrauen aufgebaut. Warum diese Situation verändern? Die ehemaligen Warschauer Pakt Staaten wollen aber aus politischen Gründen weg von Russland und hin zu Amerika. Und sie stellen sich auf, amerikanisches Flüssiggas zu kaufen und russisches Gas zu ächten.  Die Spitzenposition in dieser Frage nimmt Polen ein, aber dazu gesellen sich Kroatien, Rumänien und die baltischen Staaten.

Präsident Trump hat die sogenannte «Drei-Meere-Initiative» für Osteuropa deklariert. Er will Flüssiggas in Umgehung der russischen Pipelines über die Ostsee, Adria und das Schwarze Meer (wenn der Bosphorus für Flüssigkeitstanker geöffnet wird, was derzeit noch nicht der Fall ist) verschiffen. Über diese drei Meere sollen in naher Zukunft riesige Gaslieferungen nach Mittelosteuropa erfolgen. Vor allem aus Amerika. Amerika wird grosses Geld verdienen, aber auch geostrategisch vielmehr Einfluss in Europa bekommen. Also das, was man den Russen vorwirft — Gas als Waffe zu benutzen, um die Europäer zu kontrollieren — machen die Amerikaner jetzt mit viel grösserer Brutalität mit ihrem Flüssiggas.

Britische und amerikanische Firmen wollen aber auch Fracking in der EU betreiben. Fracking ist in der Ukraine gescheitert - wegen des Konfliktes im Osten des Landes, wo die Schiefergasvorkommen liegen. So ist die Fracking-Geschichte für die Ukraine in weite Ferne gerückt. Aber in einigen Ländern Ostmitteleuropas scheinen die Ressourcen zu existieren. Und deshalb werden jetzt englische und amerikanische Firmen versuchen, dort direct vor Ort Fracking zu betreiben. Doch Fracking ist in Westeuropa eigentlich verboten. Es findet auch in Holland nicht mehr statt. Es gibt in den mittelosteuropäischen EU-Staaten Umweltorganisationen, die geanu aufpassen, was passiert. Und diese Umweltorganisationen werden sich gegen die Fracking-Pläne ihrer Regierungen wenden. In Polen war vor 10 Jahren auch die Rede davon, dass Fracking kommt und Polen innerhalb von wenigen Jahren fähig sein wird, Erdgas über Fracking herzustellen, um sich «von allen unabhängig» zu machen. Umweltverbände haben das verboten. 

Die Idee der Amerikaner ist es, über "Energisierung" der Politik mit ihren Flüssiggaslieferungen Europa zu spalten. Westeuropa kann sich vielleicht weiterhin über Deutschland Energieversorgung aus Russland leisten, aber die Amerikaner werden alles unternehmen, um Russland vom mittelosteuropäischen Markt abzuschneiden. Aber das wird nicht einfach. Das eine sind Energielieferungen mit Flüssigkeitstankern, die sind von der Europäischen Union erlaubt. Und es wird auch passieren: wenn der Preis stimmt. Aber Fracking ist was anderes. Fracking richet sich gegen Umweltbestimmungen der gesammten Europäischen Union. Wenn sich die Ostmitteleuropäer nicht daran messen, untergraben sie die deutsche Energiewende, die Modellcharakter für ganz Europa ist. Es wird den Kohle-Ausstieg der Deutschen und anderer Staaten in Frage stellen. Fracking tut nichts, um Umwelt zu schonen, im Gegenteil. Und deshalb wird Fracking ein sehr grosser Streitpunkt sein, wenn in der Tat konkrete Frackingmassnahmen ergriffen werden. Die EU kann nicht einerseits Umweltschutz predigen und sehen, wie Mitgliedsstaaten das Gegenteil tun.

 

 

Kommentare
2019-04-07 11:01
Wenn sich Europa auf amerikanischen Druck von russischer Energieversorgung abschneiden lässt, durchtrennt es damit auch die letzte verbliebene gemeinsame Außenhandelsinitiative von Gewicht, die es mit Russland hat. Nord Stream ist nicht nur ein unverzichtbarer Energielieferant, sondern auch DER Kanal, auf dem zwischen beiden Partnern noch interessengeleitete Kommunikation zu beiderseitigem Nutzen stattfindet. Wird dieser Kanal ausgetrocknet, dann wird es zwischen Europa und Russland keinen wesentlichen bilateralen Handel mehr geben. Kontakte, die über Jahre hinweg durch Verlässlichkeit Vertrauen geschafft haben, würden abgebrochen. Wie geschickt die USA gerade daran sind, Europa in dieser Frage zu spalten, zeigt das Beispiel Frankreich, das in einer Phase, in der Nord Stream 2 noch gekippt werden konnte, die bisherige Gas-Richtlinie in Frage stellte, wonach Pipeline-Betrieb und Gaslieferung nicht von demselben Anbieter gleichzeitig realisiert werden dürften. Der gefundene Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich wurde dann von den Medien nicht etwa als französisches Störmanöver angeprangert, sondern uns als erneuter Beweis dafür angetragen, wie effektiv und freundschaftlich zugewandt doch das deutsch-französische Verhältnis sein müsse, wenn man doch so zügig und ohne größere Misstöne zu einer Einigung kommen kann. Dass der in Russland sehr aktive französische „Total“-Konzern andernfalls mit amerikanischen Sanktionen überzogen worden wäre, wurde in den deutschen Leitmedien nur beiläufig erwähnt. Das alternative amerikanische Flüssiggas kann qualitativ mit dem höherwertigen russischen Pipeline-Gas nicht konkurrieren. Die langfristigen ökologischen Auswirkungen des Frackings sind heute noch gar nicht absehbar. Das launische Polen, das mit EU-Recht auf Kriegsfuß steht, wird sich, sofern sich die jetzige Regierung im Amt hält und es rentabel ist, über ein Fracking-Verbot hinwegsetzen. Die Ukraine ist in seiner Zweiteilung ohne stabile Regierung unberechenbar und somit als verlässlicher Transitstaat für russisches Gas nach Europa ungeeignet. Nicht zuletzt das schwierige Miteinander mit beiden Ländern gab wohl auch den Ausschlag für eine Pipelinetrasse durch die Ostsee. Wer diese heute in Europa ernsthaft torpedieren will, sei sich über die längerfristigen Konsequenzen klar: Russland wird weiter aus Europa verdrängt, die Sicherheitsarchitektur kommt noch mehr ins Wanken. Unsere Wind-Solar-Biogas-Energiewende reicht gerade dafür, dass es in unseren Privathaushalten nicht dunkel wird. Wir werden weiterhin überteuerte Energie aus Übersee importieren müssen. Wer es soweit kommen lassen will, der setzt Europa als führenden Industriestandort aufs Spiel und riskiert eine weitere Verschärfung der politischen Krise mit Russland.
2019-04-03 20:48
Dieser Beitrag würde auf die erste Seite der FAZ, Zeit oder als Aufmacher in den „Spiegel“ gehören! Solche Analysen brauchen eine Reichweite wie „Bild“ und die „Tagesschau“. Ich habe versucht, mehr im Internet über dieses Thema zu finden. Da wird so manches drüber geschrieben, aber nirgends wird erwähnt, wie USA und GB danach trachten, Europa mit der Waffe Energie zu spalten. Wirtschaftsminister Altmaier verhandelt ja schon mit den USA über Flüssiggaslieferungen, es fehlt in Deutschland nur an Terminals. Es wird gemunkelt, Altmaier habe nur Gespräche mit den USA begonnen, um Nord Stream 2 nicht völlig aufgeben zu müssen. Vielleicht ist da was dran. Ich kenne mich in der Materie zu wenig aus, aber warum muss die gesamte EU zustimmen, ob Nord Stream 2 weiter gebaut werden soll oder nicht? Warum muss das EU-Parlament gerade jetzt geschlossen über eine neue Gasrichtlinie abstimmen? Wieso kann es nicht auch hier nationale Alleingänge geben? Bei Militäreinsätzen wie bei den letzten Luftangriffen auf Syrien durch USA, Großbritannien und Frankreich mussten letztere doch auch keine EU-parlamentarische Mehrheit einholen. Warum gilt das auch nicht für energiepolitische Fragen?
2019-04-03 05:21
Spätestens jetzt rächt sich die EU-Osterweiterung. Polen, Rumänien und die baltischen Staaten hätten nie in die Union aufgenommen werden dürfen. Erst haben wir mit unseren Geldern die gesamte Infrastruktur in diesen Ländern modernisiert, jetzt verbündeten sie sich auf dem Energiesektor gegen uns mit dem Aggressor hinterm großen Teich. Dass England aus der EU austritt, ist ein Segen! Der schlimmste amerikanische Trojaner in Europa. Der Ärmelkanal war eh immer breiter als der Atlantik. Das sind interessante Infos, die ich so noch nirgends gehört/gelesen habe. Dieses Forum müsste eine Reichweite wie die Tagesschau und Bildzeitung haben, damit alle Menschen erfahren, was gerade mit uns passiert.
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