Mittwoch 20 November 2019
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Zeitzeuge, Kategorie: news
Kategorie: news
erstellt: 2019-02-15 von: zeitzeuge

Die Welt schaut gebannt auf die Münchner Sicherheitskonferenz. Für viele Beobachter ist sie nichts weiter als ein Jahrmarkt der Eitelkeiten. Entscheidungen werden von ihr nicht erwartet. Anführer kleinerer Länder, die ansonsten unbedeutend sind, erhalten in München eine einzigartige Möglichkeit, sich zu profilieren. Nicht-Wichtige versuchen alljährlich, sich in den engen Räumen des Hotels Bayrischer Hof an den Rockzipfel der Wichtigen zu klammern. Trotzdem weht ein Hauch der Geschichte über der diesjährigen Konferenz. Interessante Grundsatzartikel über den Zustand der Welt erscheinen: wie etwa von George Soros, der die heutige EU mit dem Kollaps der UdSSR verglich, oder von Vladislav Surkow, dem Chefideologen des Kreml, der eine russische Gesellschaftsalternative zur EU aufzeigt. 

Die europäische Friedensära nach dem Fall der Berliner Mauer wird von einer hochgefährlichen Konfliktära abgelöst. Die alte Weltordnung liegt in Scherben, wie die neue einmal aussehen wird, weiss kein Mensch. Momentan kämpfen alle wichtigen Akteure um künftigen Einfluss. Die USA versuchen die PAX Americana zu stärken, doch im Alleingang. Ihre alten Verbündeten behandeln die USA wie Vasallen, brechen internationale Abkommen, den europäischen Wirtschaftsmarkt fordern sie alleine für sich. Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Die übrige Welt soll über eine neue amerikanische Aufrüstung in Schach gehalten werden. Niemand in Washington möchte die komfortable unipolare Welt, die im Kalten Krieg errungen wurde, gegen eine multipolare eintauschen. Vor allem mit dem Erzfeind Russland wollen die USA keine Macht teilen. Die EU reagiert panikartig auf den Zerfall des Transatlatlantismus. Die EU ist nicht fähig, Außen- und Sicherheitspolitik ohne die USA zu gestalten; jedenfalls nicht mit dem jetzigen, transatlantischen durchsetzten EU-Führungspersonal. Dazu kommt der innere Gegner der Eliten: der Nationalismus, der sich über die Europa-Wahlen im Mai den Weg nach oben schlagen und die Brüsseler Machtstrukturen verändern wird. Der EU wird es immer schwieriger werden, mit einer Stimme zu sprechen. Der deutsch-französischen Lokomotive ist der Saft ausgegangen, die Osteuropäer begehren gegen die Achse Paris-Berlin auf, unterstützt von den USA. Europa spaltet sich unaufhörlich selbst, sucht dafür aber die Schuld bei anderen, beispielsweise bei Russland. Russland ist in der Defensive. Es sagt, es bereite sich auf "100 Jahre strategische Einsamkeit" vor. In Wirklichkeit sucht Moskau still und leise ein strategisches Bündnis mit China - gegen die globalen Machtansprüche des Westens. Russland wäre bereit gewesen, eine strategische Interessenspartnerschaft mit USA und EU einzugehen; eine Integration in die liberale Wertegemeinschaft, wie vom Westen als Bedingung gefordert, lehnt Moskau ab. Demokratie und Marktwirtschaft sind für die russische Führung weniger wichtig als die Schaffung eines funktionsfähigen Nationalstaates und die Wiedergewinnung seiner verlorenen Interessenssphäre. Die EU möchte nicht, wie ein Sandwich, zwischen den konkurierenden Mächten USA und Russland zerdrückt werden. China - kürzlich nur am Horizont zu sehen - hat seine Seidenstrasse-Strategie inzwischen bis nach Europa transferiert, über Infrastrukturprojekte eine chinesische Landbrücke an die Toren Europas verlegt. Als Nächstes wird Peking die Seewege von Asien nach Europa in Beschlag nehmen. In den Zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts wird die Welt mit dem Aufstieg Chinas zur zweiten Supermacht konfrontiert sein.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird diese Themen intensiv besprechen. Doch eine Bestandsaufnahme zu machen, reicht nicht aus. Gebraucht wird eine kluge Idee, wie die Welt in dieser Unordnung institutionell noch friedlich zusammengehalten werden kann, ein neuer Rüstungswettlauf verhindert und die Wirtschaftsglobalisierung gerettet werden kann. Alle Akteure überschätzen ihre Fähigkeiten. Die USA sind längst nicht der einzige Hegemon auf Erden. Russland braucht noch lange, um über eine Modernisierung seiner Wirtschaft Stärke zu erlangen. China muss, wenn es zu aggressiv auftritt, damit rechnen, von anderen Mächten in die Schranken gewiesen zu werden. Die EU träumt, dass ihr grandioses Integrationsprojekt weitergeht. Einen Plan B hat Europa nicht, außer zu hoffen, dass Amerika sich gegenüber seinen Verbündeten wieder anständig verhält. Und im Hintergrund lauert der Islamismus, der im Mittleren, Nahen Osten und in Afrika noch lange nicht besiegt ist. Dort, im Süden des Erdballs, liegen die größten Herausforderungen der Menschheit. Statt sie anzugehen, stolpern die Länder des Nordens zurück in den Kalten Krieg.      

             

Kommentare
2019-06-29 22:53
War die Münchner Sicherheitskonferenz 1963 dazu gegründet worden, um nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs künftig militärischen Konflikten einen Riegel vorzuschieben, bevor überhaupt ein Krieg entstehen kann, so ist sie heute zu einem Schaulaufen westlicher Eliten degeneriert, die dort allem, was nicht westlich ist, einmal jährlich den erhobenen Zeigefinger entgegenstrecken. Das edle, gut gemeinte Motto "Frieden durch Dialog" hat sich spätestens seit 2008 von selbst erledigt, nachdem der Transatlantiker Ischinger den Vorsitz von Horst Teltschik übernahm, der sich um eine Internationalisierung der Konferenz unter gleichberechtigter Einbeziehung nicht-westlicher Staaten bemüht hatte. Heute hingegen bezeichnen Kritiker die Initiatoren dieser Veranstaltung nicht zu Unrecht als "Bauchrednertruppe Amerikas". Wenn hier seit diesem Jahr bis zu zwei politikwissenschaftliche Dissertationen ausgezeichnet werden, die ihren Schwerpunkt auf den transatlantischen Beziehungen haben und diese Auszeichnung auch noch zum Gedenken an den Russland-Feind McCain ausgegeben wird, dann wissen wir, welche Funktion dieses vom deutschen Staat kofinanzierte Spektakel künftig erfüllen soll, nämlich Russland, China und anderen Staaten, die sich gegen die westliche Hegemonie auf der Welt zu Wehr setzen, die Leviten zu lesen. Irgendwann, wenn die Vertreter dieser Länder genug davon haben, sich vorführen zu lassen, wird die Konferenz nur noch ein gewöhnlicher snobistischer Debattierklub der USA und seiner europäischen Trabantenstaaten sein. So wird eine wertvolle Initiative der Kriegsgeneration zur Farce.
2019-02-18 21:23
olivers0909, nicht schlecht :) Witze und dgl. aber bitte zukünftig als Artikel posten und nicht als Kommentar zu einem Beitrag über ein anderes Thema. Vielen Dank! Admin Repolog
2019-02-18 21:14
Donald Trump ist gestorben. Nach zehn Jahren fragt er Gott, ob er auf die Erde kann, um zu sehen, was jetzt sein Amerika macht. Gott gewährt ihm die Bitte. Trump kommt in New York an, geht in eine Bar und fragt den Kellner, wie das Land jetzt mit den ganzen Problemen zurecht kommt. Der Kellner versteht nicht: "Welche Probleme?" "Na ja: Irak, Afghanistan, Syrien, Ukrainer…" "Ach, das ist alles längst erledigt, dort ist jetzt Ruhe und alles gehört uns." "Und Europa und so weiter…?" Der Kellner holt unter dem Tisch einen kleinen Globus raus, dreht ihn stolz und sagt: "Wir sind jetzt ein Riesenreich - die ganze Welt gehört uns!" Trump ganz glücklich und stolz, trinkt sein Bier aus und fragt: "Danke mein Freund, was schulde ich dir für's Bier?" Kellner: "20 Rubel."
2019-02-18 05:29
US-Vize Pence ließ in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz tief blicken. Er macht keinen Hehl daraus, wozu Europa zu dienen hat: als ein Verbund westlicher Pufferstaaten und willfähriger Erfüllungsgehilfen gegen Russland, die gefälligst ihren Job zu machen haben. Primitive Erpressungen wie „Wenn ihr russisches Gas kauft, können wir euch nicht mehr schützen“ oder unverhohlene Drohungen wie „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn NATO-Mitgliedstaaten Waffen von unseren Feinden beschaffen", gehören selbst auf einer Tagung, die vorgibt, irgendetwas mit Sicherheit zu tun zu haben, inzwischen zum Standardjargon und verraten unumwunden, was die USA mit der Welt vorhaben. Es ist die ungeschminkte Sprache eines autoritären Regimes, dessen Ruf nicht leidet, wenn es auf jegliche Diplomatie verzichtet, das keinen Widerspruch duldet und sich am bangen Zähneklappern seiner eingeschüchterten Vasallen ergötzt. Jeder Europäer, dem ein Funken Selbstachtung geblieben ist, hätte bei solch ungebremster Aggression aus Protest den Saal verlassen müssen, stattdessen erstarrt das eingeschüchterte Europa wie das Kaninchen vor der Schlange. Die kleinlaute und fast verzweifelte Replik der Bundeskanzlerin, die als eine versteckte Entschuldigung dafür daherkam, dass Deutschland und Europa sich erdreisten, auch ungefragt eigenständige wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, scheint in diesem Licht schon fast verwegen.
2019-02-16 19:27
Der westliche Ableger der EU hat ein massives Identitätsproblem. Da werden kaum erprobte Gesellschaftstheorien propagiert, die uns unsere Medien als „Werte“ einimpfen wollen und die wir uns heute vielleicht noch ökonomisch leisten können, da wir noch immer aus der Erbmasse schöpfen, die uns unsere eher konservativ-traditionell lebenden Altvorderen hinterlassen haben. Ob Solidarität, Verlässlichkeit, Gemeinschaftssinn und Verantwortungsgefühl weniger wert sind als Demokratie, Individualismus, Offenheit und Toleranz – darüber mag irgendwann die Geschichte richten. Bloß – der Rest der Welt will sich auch nicht so recht auf den westlichen Wertekodex einlassen. Den USA dient er lediglich als Vorwand, um weitere Teile der Welt dauerhaft unter ihre Knute zu bekommen, Russland setzt mehr auf Tradition und Pragmatismus, Chinas Wirtschaftimperialismus steht dem der USA kaum noch etwas nach und die Ost-EU träumt ihren antielitären nationalistisch-konservativen Traum. Der EU insgesamt fehlt die Reife zu einer von den USA entkoppelten Sicherheitspolitik. Auch wenn der deutsche Bundesminister für Äußeres plakativ immer wieder mehr Eigenständigkeit fordert, so kann er nicht aus seiner transatlantischen Haut. Er verkörpert geradezu die Irrationalität antirussischer Ressentiments, die ihm den Blick für eine progressive Ostpolitik verstellen. Und auch Frankreich, das eine Sanktionierung seines Öl- und Gasgeschäfts in Russland durch die USA fürchtete, hat sich in der Debatte um die Gasrichtlinie zum Schutz vor vermeintlicher russischer Erpressung im Kontext von Nord Stream 2 schon jetzt als erpressbar erwiesen, bloß dass die USA hier schneller waren. Europa verpasst gerade die Gunst der Stunde, sich endlich aus dem Schatten der USA herauszuwagen. Die Wiederbelebung des Projekts eines Gemeinsamen Europäischen Hauses mit Russland drängt sich in diesen Monaten geradezu auf. Für Russland steht weniger auf dem Spiel als für uns Europäer, die wir auf einen verlässlichen Partner, der uns gegenwärtig leider fehlt, dringend angewiesen sind. Allein deshalb wäre Europa gut beraten, endlich einen beherzten Schritt in die Richtung tun, die da heißt: Mehr Russland wagen!
2019-02-15 23:40
Immer wieder wundere ich mich über die enorme Medienaufmerksamkeit zu diesem Spektakel. Diese Konferenz hat bisher eher den Konflikt zwischen Ost und West befeuert als gelöst. Herr Ischinger ist ein eitler Selbstdarstellungskünstler und transatlantischer Lobbyist, der seine Veranstaltung dazu nutzen will, die vermeintliche Überlegenheit des Westens und seines Gesellschaftsmodells zu propagieren dass immer mehr Länder - wie jetzt auch China - diesem Theater beiwohnen, bleibt mir ein Rätsel. Dazu verstehe ich wohl zu wenig von Politik.
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