Mittwoch 20 November 2019
Die Ost-West Themenplattform für Laien und Experten
Sachlich Solide Fair
suche
Stoltenberg und der INF-Vertrag, Kategorie: news
Kategorie: news
erstellt: 2019-02-10 von: moskurth

Es ist gekommen, wie es wohl kommen sollte: Die USA und Russland sind aus dem INF-Abkommen ausgeschieden. Insbesondere den USA schien offenbar keine Spitzfindigkeit gering genug, um sie zur unbedingten Notwendigkeit für so einen folgenreichen Schritt hochzustilisieren.

Schon der damalige russische Außenminister Iwanow erwog 2004, aus dem Vertrag herauszukommen, nachdem sich China, Indien und Pakistan ebenfalls mit landgestützten Mittelstreckenwaffen ausrüsteten.

Inzwischen errichteten die USA in dieser Zeit ihre Raketen-Abwehrschirme in Polen, Tschechien und Rumänien. Aus ihrer Sicht reine Defensivmaßnahmen, auf die der INF-Vertrag keine Anwendung finde.

Wenn beide Staaten schon keine Vertragstreue gewährleisten konnten, so gab es weder hier noch dort ein Interesse, den Vertrag wenigstens dergestalt zu aktualisieren, dass er fortan keinen Interpretationsspielraum mehr bot bzw. ihn auf andere INF-Staaten auszuweiten. Dagegen wehrten sich selbst andere NATO-Staaten vehement.

Möglicherweise krankte das INF-Abkommen stets daran, dass es sich dabei lediglich um ein Vertragswerk zwischen zwei Nationen und nicht zwischen zwei Militärbündnissen handelte. In diesem Licht wirkt es ziemlich ungelenk, wenn NATO-Generalsekretär Stoltenberg, der bislang zudem eher als Hardliner und Anwalt amerikanischer Interessen in Erscheinung getreten ist, sich plötzlich als Vertragsretter ins Spiel bringen will. Zweifelhaft, ob er die Macht hat, seinen Gesinnungswandel überhaupt umzusetzen, denn als Chef des weltweit größten Militärbündnisses hat er ja auch – wie schon seine Vorgänger – militärischen Alleingängen seiner Mitglieder nichts entgegengesetzt: Die USA, Großbritannien und Frankreich haben Syrien in eigener Regie bombardiert. Wie Stoltenberg jetzt plötzlich das Heft in die Hand nehmen und das schmale Zeitfenster von sechs Monaten nutzen will, um den Schaden zu begrenzen, kann er auf der Münchner Sicherheitskonferenz in zwei Wochen erklären. Mit einem höheren Glaubwürdigkeitsvorschuss würde er es einfacher haben.

In einem Beitrag der Stiftung Wissenschaft und Politik hat der Bundeswehr-Oberst a.D. Wolfgang Richter die Problematik nochmal umfassend skizziert:

https://www.swp-berlin.org/publikation/der-inf-vertrag-vor-dem-aus/

Kommentare
Ähnliche Beiträge
Zu Beginn des Kalten Krieges schrieb der bekannte Schriftsteller George Orwell seinen weltberühmten Roman 1984. Er sah den globalen Überwachungsstaat mittels modernster Informationstechnologien lange voraus. Er zeigte auf, wie die Geschichtsschreibung ständig verfälscht wurde, um den...
Kategorie: news, erstellt: 2019-11-01 von: zeitzeuge
Die USA ziehen sich unter Donald Trump aus dem Mittleren und Nahen Osten zurück. Das goldene Ölzeitalter ist vorbei, der Islamismus einstweilen besiegt. Die USA fördern und verkaufen selbst ihre Energieressourcen, am Persischen Golf ist nichts mehr zu gewinnen. Nur den Schutz Israels werden die...
Kategorie: news, erstellt: 2019-10-16 von: zeitzeuge
Die Bunderegierung hat sich mit ihrer, bis zum Fanatismus praktizierten werteorientierten Aussenpolitik, in eine gefährlich Lage manövriert. Der Merkel-Regierung fehlt es an Realismus und das in einer historischen Phase, wo sich die Weltordnung dramatisch verändert. Deutsche Politiker bejubeln...
Kategorie: news, erstellt: 2019-09-13 von: zeitzeuge
Der Weltumbruch lässt nicht auf sich warten. Vor 8 Jahren wurde die Welt Zeuge des Arabischen Frühlings. Der Westen triumphierte. Er träumte von eine Demokratisierungswelle im ganzen arabischen Raum. Es sah fast so aus, als ob sich der Mittlere Osten, der Nahe Osten und die Mahreb Staaten von...
Kategorie: news, erstellt: 2019-08-12 von: zeitzeuge
50 Jahre her startete die Mondrakete Apollo 11 mit drei Astronauten an Bord. Das gesamte amerikanische Weltraumprogramm der Jahre 1961-69 war darauf ausgerichtet, einen US-Amerikaner vor den Russen auf den Erdtrabanten zu bringen. Apollo 11 war der einundzwanzigste bemannte US-Flug ins All. Die...
Kategorie: news, erstellt: 2019-07-16 von: zeitzeuge
Russland hat den Postenschacher in der EU mit einem Grinsen verfolgt. Wie oft wurde dem Kreml um die Ohren gehauen, dass in Russland keine Demokratie herrsche, dass nur dort nur Seilschaften regieren würden, dass alles Personalentscheidungen nicht transparent erfolgen würden. Und welches Bild...
Kategorie: news, erstellt: 2019-07-03 von: zeitzeuge
Die Welt rast auf einen Konflikt USA gegen China zu. Die USA überlegen, ob sie den rasanten Aufstrieg Chinas zur ebenbürtigen Supermacht überhaupt noch mit nicht-militärischen Mitteln stoppen können. Wenn man die Analysen führender US Think Tanks studiert, kommt man unweigerlich zu dem Schluss,...
Kategorie: news, erstellt: 2019-06-05 von: zeitzeuge
Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten. Trotz Amtsbonus, Wahlmanipulationen und einer gut durchorganisierten Wahlkampfmaschinerie und massenmedialem Rückenwind musste Amtsinhaber Poroschenko seinen Posten räumen und dem Newcomer Wolodimir Selenski Platz machen. Anders als Poroschenko ist...
Kategorie: news, erstellt: 2019-05-04 von: moskurth
Wird die Welt wiede Zeuge eines „arabischen Frühlings“? Erinnerungen an das dramatische Jahr 2011 werden wach, als in Tunesien, Ägypten, Libyen und schließlich Syrien Bevökerungsunruhen ausbrachen und es zu Regimewechseln kam, die der Westen mitbefeuerte. Plötzlich schien es, als ob das liberale...
Kategorie: news, erstellt: 2019-04-09 von: zeitzeuge
Der Ex-Direktor der Kontrollabteilung der ausländischen Vermögenswerte des amerikanischen Finanzministeriums, John Smith, hat gestern in Berlin deutsche Firmen und Banken davor gewarnt, weiter mit dem Iran und Russland Geschäfte zu tätigen. Der US-Kongress hätte schwerwiegende...
Kategorie: news, erstellt: 2019-04-02 von: zeitzeuge
Die Welt hat kaum noch Visionen. Die Welt befindet sich in der Revision. Die Aufklärung - eine der größten humanistischen Entwicklungen der Menschheitsgeschichte - ist an ihre Grenzen gestossen. Eine weitere Aufklärung führt nicht mehr zur "Befreiung" oder "Selbstentfaltung" des Menschen, nicht...
Kategorie: news, erstellt: 2019-04-01 von: zeitzeuge
Heute soll im Europaparlament über die Urheberrechtsreform abgestimmt werden. Kritiker befürchten zurecht eine massive Beschneidung der Meinungsfreiheit, da Text-, Bild- und Videobeiträge nicht mehr lizenzfrei auf Internetforen gepostet werden dürften. Das Privileg, Informationen zu verbreiten...
Kategorie: news, erstellt: 2019-03-26 von: adres81
Aus Washington kommen immer neuere Hiobsbotschaften, welche die westeuropäischen Verbündten zunehmend irritieren. Dinge, die vor Monaten noch als unmöglich galten, werden Realität. Es scheint offenkundig, dass die Amerikaner sich gegen die neuen geopolitischen und wirtschaftlichen...
Kategorie: news, erstellt: 2019-03-20 von: zeitzeuge
Im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 31. März, fragen sich manche Beobachter, ob ein Machtwechsel im zweitgrößten Nachfolgestaat der Sowjetunion den russisch-ukrainischen Konflikt (oder Krieg) beenden kann. Die einen sagen: das sei unmöglich. Die Beziehungen der...
Kategorie: news, erstellt: 2019-03-17 von: zeitzeuge
Etwas mehr als fünf Monate bleiben noch, um den INF-Vertrag, der über 30 Jahre lang Europa vor einem nuklearen Inferno bewahrt hat, doch noch zu retten! Ohne Druck von unten wird dies mit Sicherheit nicht möglich sein! Um einer sich hoffentlich bald konstituierenden Friedensbewegung 2.0...
Kategorie: news, erstellt: 2019-03-04 von: michael
Dass wir in Europa auf einem fremden Pulverfass sitzen, war mir schon klar. Aber so krass habe ich mir das nicht vorgestellt: …Nach Abschluss des Transformationsprozesses sollen die während des Kalten Krieges in 39 US-Militärgemeinden auf 850 überwiegend in der Bundesrepublik gelegenen...
Kategorie: news, erstellt: 2019-03-03 von: niklas
Die Menschheit gerät immer stärker in den Sog neuer Konfikte. Die Unordnung in der Welt wächst. Ein großer Krieg ist nicht mehr auszuschließen. Die weltweiten Auseinandersetzungen haben nichts mit territorialen Ansprüchen und Eroberungen, wie in den früheren Jahrhunderten, zu tun. Kein Staat...
Kategorie: news, erstellt: 2019-02-19 von: zeitzeuge
Die Welt schaut gebannt auf die Münchner Sicherheitskonferenz. Für viele Beobachter ist sie nichts weiter als ein Jahrmarkt der Eitelkeiten. Entscheidungen werden von ihr nicht erwartet. Anführer kleinerer Länder, die ansonsten unbedeutend sind, erhalten in München eine einzigartige Möglichkeit,...
Kategorie: news, erstellt: 2019-02-15 von: zeitzeuge
Nach dem Ausstieg der USA und anschließend Russlands aus dem INF-Vertrag hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg jetzt überraschend die Absicht geäußert, sich doch noch für eine Rettung des Abkommens einzusetzen. Der Oldenburger Osteuropa-Experte Dr. Leo Ensel hat daraufhin folgenden...
Kategorie: news, erstellt: 2019-02-12 von: michael
Noch 2014 waren namhafte polnische Politologen überzeugt, der Nationalismus in ihrem Land sei überwunden. Im Parlament hatte das EU-nahe bürgerliche Lager eine satte Mehrheit und mit Präsident Komorowski einen moderaten Staatsmann, der mit Brüssel gut konnte und übertrieben schrille Töne in...
Kategorie: news, erstellt: 2019-02-02 von: wolgatreidler
Zeitzeuge hat gestern einen sehr interessanten Text über die zukünftigen Politikoptionen Deutschlands und Europas gegenüber Russland gepostet, den man leider nicht kommentieren konnte. Ich möchte aber trotzdem etwas dazu sagen: Zunächst zur SPD: Spätestens mit der Kaltstellung Sigmar...
Kategorie: news, erstellt: 2019-01-29 von: michael
Eine der Schicksalsfragen für Europa ist sein künftiges Verhältnis zu Russland. Wird die Europäische Union es eines Tages schaffen, ein gemeinsames Haus mit Russland und den ehemaligen Republiken der Sowjetunion zu errichten, oder wird Russland wieder zum Gegner und Feind Europas. Deutschland...
Kategorie: news, erstellt: 2019-01-28 von: zeitzeuge
Jetzt spukt es auch durch Deutschland – das Phantom „Integrity Initiative“. Die Öffentlichkeit kann mit diesem eher unschuldig klingenden Namen kaum etwas anfangen, weil es für Rundfunk und Presse aus gutem Grund nicht von Interesse ist, sich mit dem zu befassen, was sich dahinter verbirgt: ein...
Kategorie: news, erstellt: 2019-01-27 von: wolgatreidler
Die Deutsche Wirtschaft kennt die makroökonomischen Zahlen zu Russland, vor allem die Korruption in diesem Land. Jedem ist überlassen, das Glas halbleer oder halbvoll zu sehen. Russlands Wirtschftsmodernisieung stockt. Der Grund: Die Führung des Landes will die Entwicklung von oben steuern, um...
Kategorie: news, erstellt: 2019-01-21 von: zeitzeuge
Droht Großbritannien das gleiche Schicksal wie der Sowjetunion vor 30 Jahren? Als Folge des Brexits könnte Schottland und Wales - Länder, in denen die Bevölkerung im Referendum überwiegend für den Verbleib in der EU votiert hatte - das Vereinigte Königreich verlassen. Der Verlust Schottlands...
Kategorie: news, erstellt: 2019-01-17 von: zeitzeuge
Manfred Weber, der CSU-Europapolitiker und Spitzenkandidat der EVP für das Amt des Vorsitzenden der Europäischen Kommission. Er will Europa zusammenführen. Aber er meint nur die EU. Russland gehört für ihn nicht zu Europa, das geht aus sämtlichen Interviews und anderen Äußerungen...
Kategorie: news, erstellt: 2018-12-14 von: michael
Weitere Beiträge dieses Autoren/dieser Autorin
Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten. Trotz Amtsbonus, Wahlmanipulationen und einer gut durchorganisierten Wahlkampfmaschinerie und massenmedialem Rückenwind musste Amtsinhaber Poroschenko seinen Posten räumen und dem Newcomer Wolodimir Selenski Platz machen. Anders als Poroschenko ist...
Kategorie: news, erstellt: 2019-05-04 von: moskurth
Im Dezember war ich seit längerem wieder mal in Kiew auf einer Dienstreise. Je länger ich mich in der Stadt aufhielt, umso weniger verstehe ich die plötzliche Feindschaft zwischen Russland und der Ukraine. Mir ist niemand begegnet, der Russland gegenüber feindlich gesonnen gewesen wäre. Die...
Kategorie: personal reflections, erstellt: 2019-01-06 von: moskurth