Mittwoch 20 November 2019
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Zeitzeuge, Kategorie: news
Kategorie: news
erstellt: 2019-01-28 von: zeitzeuge

Eine der Schicksalsfragen für Europa ist sein künftiges Verhältnis zu Russland. Wird die Europäische Union es eines Tages schaffen, ein gemeinsames Haus mit Russland und den ehemaligen Republiken der Sowjetunion zu errichten, oder wird Russland wieder zum Gegner und Feind Europas. Deutschland ist das einzige europäische Land, das sich heute offen für den Aufbau von gemeinsamen Räumen zwischen Lissabon und Wladiwostok ausspricht. Andere EU-Länder, die sich sicherheitspolitisch enger an die USA anlehnen, als an Deutschland-Frankreich, wollen ein Europa ohne Russland. 

Die Vorteile eines Europas mit Russland liegen auf der Hand: Westeuropa benötigt für seine Volkswirtschaften russische Rohstoffe und Bodenschätze. Diese dürfen nicht unter chinesische Kontrolle geraten. Russland ist kulturell gesehen Teil Europas. Europa wird durch die Zugehörigkeit Russlands in seinem Zivilisationsraum bereichert. Der russische Wirtschaftsmarkt benötigt einen Modernisierungsschub aus Europa. Die EU und Russland müssen sich den Herausforderungen der Zukunft gemeinsam stemmen. Die geopolitischen Konflikte um Staaten wie die Ukraine würden in einem gemeinsamen Raum obsolet werden.

Nach Beendigung des Kalten Krieges war der historische Moment, wenn auch nur für kurze Dauer, gegeben, um zwischen den USA, Europa und Russland eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu errichten. Ein in ein gemeinsames atlantisch-pazifisches Sicherheitssystem integriertes postkommunistisches Russland hätte unter solchen Umständen seinen Weg Richtung Demokratie schneller gefunden. Bedauerlicherweise existierte für diese historische Annäherung damals zu wenig Vertrauen; es fehlte allen Politikern an strategischer Weitsicht und am politischen Willen.

Solange die Enkel der Ostpolitik Willy Brandts - die SPD - in Deutschland noch in der Regierung sitzt, wird die Idee eines Europas mit Russland aufrechterhalten, und gegen Widerstände der Polen, Britten, Balten und Rumänen durchgesetzt werden. Eine schwarz-grüne Regierung, die in Bälde ansteht, wird diese Idee nicht mehr verfolgen und die amerikanische Gegenkonzeption eines Europas von Vancouver bis Donetsk gutheißen.

Lachender Dritter ist China. Die Welt war der Meinung, dass China erst gegen Mitte des Jahrhunderts zur zweiten Supermacht, neben den USA, aufsteigen wird. Jetzt sieht es danach aus, als ob sich die globalen Ambitionen des Reiches des Drachens viel früher realisieren lassen. Chinas Seidenstraße-Strategie ist nichts anderes als die Neuauflage des früheren amerikanischen Marschall-Plans für die westliche Welt. China baut seine Einfluss in Eurasien, dem Mittleren Osten und Afrika aus, während die USA sich aus diesen Regionen zurückziehen. USA ist nicht mehr auf die Ölinteressen des Nahen Ostens angewiesen, da es inzwischen selbst der größte Öl- und Erdgasförderer der Welt ist. Man darf gespannt sein, wie lange es dauert, bis China nicht nur die stärkste Landarmee der Erde werden wird, sondern auch globale Seestreitmacht wird. Eine erzwungene "Wiedervereinigung" mit Taiwan, vielleicht nach dem Muster des russischen Vorgehens in der Krim, ist wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit.

Der Untergang der SPD in Deutschland könnte auch der letzte Sargnagel für eine positive Russlandpolitik der Bundesrepublik sein. Irgendwann einmal wird die Welt so gefährlich werden, dass auch die Bundesregierung von ihrer "Wertepolitik" einwenig abrücken wird, um der Realpolitik, also einer interessengeleiteten, das Wort zu erteilen. 

 

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