Manfred Weber, der CSU-Europapolitiker und Spitzenkandidat der EVP für das Amt des Vorsitzenden der Europäischen Kommission. Er will Europa zusammenführen. Aber er meint nur die EU. Russland gehört für ihn nicht zu Europa, das geht aus sämtlichen Interviews und anderen Äußerungen hervor.
Demnach führt Wladimir Putin „einen modernen Krieg“ gegen den Westen und erschüttere, „mit breit angelegten Maßnahmen die Souveränität anderer Länder“.
Zudem habe er „klare Beweise“, dass Eingriffe in die Politik anderer Staaten stattfinden, „beim Brexit-Referendum, bei den US-Wahlen, beim Versuch der Destabilisierung im Baltikum und auf dem Balkan“. Darüber hinaus führe Russland offensiv Krieg in der Ostukraine und in Syrien, um politische Ziele zu erreichen. „Hinzu kommen die Raketenstellungen auf der Krim und in Kaliningrad.“
Hier ein paar Zitate im Original:
„Eine Grenze ist überschritten. Wir Europäer müssen aufwachen (...) Wir müssen uns jetzt verteidigen“.
„Man muss den Blick weiten. Russland ist aggressiv, hat in Syrien gebombt und damit eine Flüchtlingskrise ausgelöst, es verhindert in der Ostukraine Frieden. Russische Hacker greifen mit einer modernen Form der Propaganda in den europäischen und den US-Wahlkampf ein. Russland hat ein schwaches und zerstrittenes Europa als Ziel, um selbst neue Stärke zu gewinnen. Das dürfen wir nicht zulassen – auch wenn wir immer gesprächsbereit bleiben müssen. Das sind die zwei Leitplanken der Russland-Politik.“
„Solange Russland in der Ostukraine einen stillen Krieg führt und mit Desinformationskampagnen Europa destabilisieren will, muss sich Europa verteidigen.“
„Die europäische Art zu leben unterscheidet sich von der Art der Amerikaner, Russen und Chinesen. Dazu gehört Demokratie, der Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft, die Medienfreiheit. Die europäische Art zu leben ist einzigartig und wir müssen sie verteidigen.“
„Eines ist klar: Putin kann derzeit kein Partner für uns sein. Projekte wie Nord Stream 2 kann es nicht geben, wenn Russland auf Zivilisten bombt.“
(Neue Osnabrücker Zeitung, 09.04.2018)
Zu Marine Le Pen: „Ich verstehe natürlich, dass Sie eine positive Meinung vom russischen Präsidenten haben, schließlich wird Ihre Partei von ihm finanziert. Aber wie können Sie sich als Patrioten bezeichnen, wenn Sie in Wahrheit Putins Handlanger sind?“
(Pressemitteilung vom 05.10.2016)
Foto: Manfred Weber (Quelle: dpa)
Ist ein Mann mit solcher Rhetorik wirklich der Richtige für ein Amt an der Spitze der Europäischen Union?