Donnerstag 29 Oktober 2020
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Lukaschenko – Auslaufmodell oder Stabilitätsgarant?, Kategorie: news
Kategorie: news
erstellt: 2020-09-22 von: moskurth

Weißrussland hat gewählt. Das 6. Mal seit seiner Unabhängigkeit 1991. Svetlana Tichanovskaya, die Herausforderin von Dauerpräsident Alexander Lukaschenko, der das Land seit 26 Jahren mit harter Hand regiert, zeigte sich am Vorabend der Wahl siegessicher und überzeugt, die Macht im Land übernehmen zu können. Bei ihren Wählern daheim und ihren Fans im Westen brach ein Sturm der Entrüstung los, als am 10. August das Ergebnis der Abstimmung feststand: Das fünfte Mal in Folge wurde der Amtsinhaber mit einer überwältigenden Mehrheit von diesmal 80,2 Prozent für weitere 5 Jahre wiedergewählt. Für seine Gegner stand sofort fest: Wahlbetrug.

An demselben 10. August 2020, dem Tag nach der Wahl, erklärte Tichanovskaja: „Ich bin die vom Volk gewählte Präsidentin. Sie kennen die offiziellen, gefälschten Zahlen. Also kann ich mich selbst offiziell jetzt nicht so nennen. Also: Ich bin die Frau, für die die Menschen gestimmt haben.“ Wenige Tage später versammelten sich die Gegner Lukaschenkos, im Westen „Demokratiebewegung“ genannt, zu Zehntausenden auf den Straßen von Minsk und anderen Städten des Landes, forderten den Rücktritt Lukaschenkos und eine Wahlwiederholung. Die Einsatzkräfte des berüchtigten Sicherheitsdienstes griffen brutal durch, Hunderte Demonstranten wurden verhaftet und bei Verhören teilweise gefoltert und verletzt. Aus einer berechtigten oder auch eingebildeten Angst, selbst in die Hände von Lukaschenkos Polizeiapparat zu geraten und – wie vor 10 Jahren Julia Timoschenko in der Ukraine – eingekerkert zu werden, setzte sich Tichanovskaja am zweiten Tag nach der Wahl nach Litauen ab und versucht seither von Vilnius aus mit EU-Rückenwind und inzwischen wohl auch vereinnahmt von westlichen Regime-Change-Strategen, den Sturz Lukaschenkos zu betreiben. Der Präsident sieht sich als Sieger, kämpft verbissen um seine Macht, beschimpft die Aufrührer und droht ihnen Gewalt an, sucht Rückhalt bei Putin, einem Partner, aber keinem Freund, den er in den vielen Jahren seiner Amtszeit mehr als einmal vor den Kopf gestoßen hat. Washington und Brüssel reiben sich jedenfalls die Hände. Hier tut sich doch nicht etwa ein neuer Majdan auf mit der Chance, nach Kiew nun auch in Minsk endlich prowestliche Politiker auf den Thron zu hieven? Liegen die Dinge so einfach, dass man das Modell Ukraine eins zu eins auf Weißrussland übertragen kann?

Weißrusslands Sonderweg

Beide Länder liegen gleichermaßen geografisch zwischen Russland und der EU. Beide gehörten zur Sowjetunion, die sie zusammen mit Russland am 8. Dezember 1991 auf Jelzins Datscha bei Brest-Litowsk mit der Gründung des „Ostslawischen Dreibundes“ zu Grabe trugen. Hier erschöpfen sich aber auch schon die Gemeinsamkeiten. Die typisch eigenständige nationale Identität, wie wir sie in der Westukraine antreffen, sucht man in Weißrussland, das durch Religion, Sprache und staatliche Zugehörigkeit historisch eng mit Russland verbunden ist, vergeblich. Die Gläubigen in Belarus bekennen sich zur orthodoxen Glaubensgemeinschaft, die dem Moskauer Patriarchat untersteht, während sich seit der Union von Brest 1569 im Westen der Ukraine die unierte griechisch-katholische Kirche etabliert hat, die dem Papst in Rom als höchste Autorität untersteht. 1772 fiel die westliche Ukraine im Zuge der polnischen Teilungen der Habsburger Monarchie zu, während das polnisch verwaltete Weißrussland ins Zarenreich zurückgegliedert wurde. Und während die ukrainische Sprache wie das Polnische, Tschechische, Lettische oder Litauische über Jahrhunderte und selbst noch zu Sowjetzeiten als Alltagssprache nationale Identität stiftete, hat das archaische Weißrussisch, das, dem Kaschubischen in Nordpolen ähnlich, wie eine regionale Mundart auf folkloristische Weise gepflegt wird, aufgrund seiner geringen Verbreitung nur marginale Bedeutung. Nur ca. 10 Prozent der Weißrussen beherrschen heute dieses Idiom.

Lukaschenkos sowjetischer Traum

Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch machten in den frühen 1990er Jahren auch vor Belarus nicht Halt, wurden jedoch rechtzeitig von einer parlamentarische Antikorruptionskommission gestoppt, deren Vorsitzender kein Geringerer war, als ein hoch gewachsener Mann aus dem kleinen Ort Kopys – der damals 39jährige Alexander Lukaschenko. In dieser Funktion ging der ehemalige Kolchosdirektor und Propagandaoffizier, ein einfacher Mann vom Lande, energisch gegen die Käuflichkeit der Politik vor und betrieb den Sturz Schuschkewitschs, der weniger ein Teil dieses Systems war, als vielmehr das tragische Opfer seiner eigenen Naivität. Lukaschenko hingegen gewann als „ehrliche Haut“ bäuerlicher Herkunft rasch das Vertrauen seiner Landsleute, ließ sich als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 1994 aufstellen, die er mit 82 Prozent der Stimmen für sich entschied und damit den Westen kalt erwischte. Berauscht vom raschen Durchmarsch bis ins Herz der früheren Sowjetunion sollte der überraschend widerstandslose westliche Drang nach Osten plötzlich in Minsk zum Erliegen kommen. Lukaschenko, der den Zerfall der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ geißelte, war in den 1990er Jahren wohl der einzige GUS-Staatschef, der ernsthafte Absichten verfolgte, dieses implodierte Imperium wieder zusammenzuflicken. In seinem eigenen Land betrieb er die Fortsetzung von Politik und Wirtschaft im sowjetischen Stil. Staatssymbole wurden leicht modifiziert übernommen, es gibt eine dem Komsomol entlehnte Jugendorganisation und sogar der Geheimdienst heißt noch immer KGB. Die Privatisierung wurde gestoppt – rund 80 Prozent des gesamten Wirtschaftvolumens wurden noch Mitte der 2000er Jahre von staatlichen Betrieben erarbeitet. Die sozialen Sicherungen Weißrusslands waren im GUS-Verbund einzigartig: Die Landwirtschaft wurde mit Zuschüssen gefördert, ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Das Gesundheitssystem ist passabel, die Renten werden pünktlich ausbezahlt. Die Preise für Grundnahrungsmittel waren zwanzig Jahre lang dauerhaft niedrig. Gewalt- und Wirtschaftskriminalität spielen kaum eine Rolle. Lukaschenko tat sich auch hervor als Hauptinitiator einiger zur Wiederbelegung des Sowjetunion dienenden Unionsverträge mit Moskau, von denen immerhin die Zoll- Verteidigungs- und Eurasische Wirtschaftsunion bis in die heutige Zeit Bestand haben.   

Lukaschenko, der Hüter des sowjetischen Erbes, in seinen ersten Jahren noch weit verbreitet volkstümlich „Sascha“ genannt, reifte über die Jahre regelrecht zum Landesvater „Batka“, dem vorschwebte, nach dem Amtsverzicht Jelzins gar Präsident einer russisch-weißrussischen Union werden zu können. Ein Plan, den der sichtlich an körperlich-geistigem Verfall leidende Herrscher im Moskauer Kreml 1999 durchkreuzte, als er den dynamisch-ehrgeizigen Quereinsteiger Putin zu seinem Nachfolger bestimmte. Ein wenig trotzig begann Lukaschenko daraufhin, den Nationalstaat Belarus wieder zu entdecken, wollte lieber erster Mann in Minsk als einer von Vielen in Moskau sein. 2002 schob er dem Vorstoß Putins, Weißrussland als Provinz an Russland anzuschließen, einen Riegel vor. Nun begann „Batka“ mit der Zementierung seiner Herrschaft. Das Parlament, deren Mitglieder er als eine „Horde von Rosstäuschern“ bezeichnete, wurde entmachtet. Ergänzend zur Armee, die weiterhin stark in die russischen Streitkräfte integriert blieb, rüstete er Polizei und KGB kontinuierlich auf, um seine Herrschaft weiter abzusichern. Die Verfolgung der politischen Opposition, die seit dem missglückten Experiment Schuschkewitsch bis heute zersplittert und schlecht organisiert ist, setzte ein. Regimegegner „verschwanden“ plötzlich vom Erdboden, darunter der frühere Innenminister Juri Zacharenko und der Parlamentsvize Viktor Gonchar, die mutmaßlich entführt und ermordet wurden. Die Journalistin Irina Chalip, die zahlreiche Skandale der Regierung aufdeckte, konnte rechtzeitig nach Deutschland fliehen. Der Westen reagierte und verhängte 1997 ein Einreiseverbot für weißrussische Regierungsmitglieder, auch weil sich Minsk weigerte, seine Wirtschaft in Richtung Westen so zu öffnen, wie es sich die EU gewünscht hätte. Konten Lukaschenkos und von Regierungsmitgliedern wurden eingefroren. 2012 kündigte die EU die diplomatischen Beziehungen zu Belarus auf.

Fremder im eigenen Land

Es denkt sowohl im In- als auch im Ausland kaum noch einer daran, Lukaschenko seine Wahlsiege, die seit 1994 immer bei mehr als 80 Prozent lagen, noch abzunehmen. Dabei hätte er es gar nicht nötig, Wahlfälschungen anzuzetteln, angesichts einer derart schwachen, zersplitterten Opposition, der es nicht einmal gelang, 2006 einen so aussichtsreichen Kandidaten wie den Physiker Alexander Milinkewitsch soweit zu etablieren, dass ihn die Bevölkerung als eine dem Präsidenten ebenbürtige Alternative akzeptiert hätte. Selbst Kritiker räumen ein, dass eine Mehrheit im Land immer noch für ihn stimmen würde, auch auf legalem Wege. Demonstrationen gegen Wahlfälschungen und Amtsmissbrauch mit zum Teil gewalttätigen Ausschreitungen gab es seit Beginn der dritten Amtszeit 2006 immer wieder. Und immer hat sie der Präsident stoisch ausgesessen, bis sich der Sturm wieder gelegt hat.

Dieses Mal scheint der Widerstand hartnäckiger zu sein. Lukaschenko hat die Unterstützung derjenigen verloren, die er bislang auf seiner Seite hatte, insbesondere der Landbevölkerung. Westliche Sanktionen und die steigenden Preise für Öl und Gas, die Russland als einziger Energielieferant verlangt, haben das einstige Wirtschaftswachstum von z.T. mehr als 8 Prozent zum Erliegen gebracht. Auslandsschulden in Milliardenhöhe lasten auf dem Land. Der erhoffte Wohlstand ist ausgeblieben, das BIP sank in den letzten Jahren stetig, geringe Löhne und hohe Preise haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Aber es ist vor allem die Figur des Präsidenten selbst, die die Menschen in Belarus zunehmend abstößt. „L´état c´est moi“, die lang bewährte Kurzformel seines Herrschaftsprinzips, die noch zog, als ihn die Menschen als Fels in der Brandung wahrgenommen haben, der sich weder Moskau noch Brüssel oder Washington anbiederte, verbrauchte sich, nachdem klar wurde, dass ihm die Strategie, Russland und den Westen gegeneinander auszuspielen, in beiden Lagern mehr Gegner als Freunde, aber weder politische noch wirtschaftliche Vorteile brachte. Viele verachten ihn inzwischen wegen seiner herablassend-beleidigenden Art, mit der er nicht nur seine Gegner diffamiert, sondern auch vorsichtige Kritiker oberlehrerhaft abkanzelt und dabei seine weltfremde Sicht der Dinge offen legt, wie während der Coronakrise im April, als er seinen Landsleuten süffisant empfohlen hatte, zur Abwehr des Virus bloß reichlich Wodka zu trinken.

Dass er als Gastgeber der Verhandlungen von Minsk zur Lösung des Ukrainekonflikts 2015 noch einmal kurzzeitig die Hauptstadt seines Landes zur Weltbühne machen und sein Image als Vermittler und Konfliktlöser aufpolieren konnte, brachte ihm keinen Imagegewinn, mit der er langfristig hätte punkten können. Lukaschenkos Zeit scheint gekommen. Es ist vielleicht nicht die Mehrheit, aber viele Menschen in Belarus wollen ein anderes Gesicht an der Spitze ihres Landes sehen, doch die Regie über einen möglichen Regierungswechsel nicht in fremde Hände geben. Sie verbitten sich in dieser Frage jegliche Einmischung von Außen, sei es aus dem Westen, sei es aus Moskau. Das wahnwitzige Ansinnen westlicher Medien und Politiker, man könne jetzt den Weißrussen ähnlich wie in der Ukraine ein prowestliches Regime unterjubeln, blendet die Tatsache aus, dass die Menschen jenseits der EU ein im Vergleich zu hiesigen Verhältnissen ausgereiftes politisches Urteilsvermögen haben, um sich nicht ukrainische Verhältnisse ins Haus zu holen, wo amerikanische Militärpräsenz seit 2014 nichts weiter gebracht hat als Eskalation und Kriegsgefahr. In Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand sah es nach Poroschenko schlechter aus als unter Janukowitsch.

Lukaschenkos Verhältnis zu Russland

Auf einer Pressekonferenz 2015 erklärte Lukaschenko, er werde niemals gegen den Westen kämpfen, nur um Russland zu gefallen. Auch kritisierte er den Anschluss der Krim an Russland 2014 als „territoriales Ausgreifen“. Sein Schlingerkurs zwischen Russland und dem Westen mit Provokationen nach beiden Seiten hat ihn in Moskau zu einem unberechenbaren und inzwischen auch verzichtbaren Partner gemacht, und diese in den letzten Jahren vielfach strapazierte Partnerschaft hat Lukaschenko auch kurz vor der Wahl wieder auf eine harte Probe gestellt, in dem er 33 russische Soldaten erst ins Land lockte, um sie dann als vermeintliche Provokateure verhaften zu lassen. Putin selbst spricht wiederum seinerseits von einer Provokation, hinter der er westliche und ukrainische Geheimdienste vermutet.

Auch wenn der bedrängte Lukaschenko jetzt Feuerschutz von Putin erwartet, wird dieser nicht daran denken, Soldaten nach Minsk zu schicken, um einen Machthaber zu retten, den er selbst gerne los wäre. Der Kremlchef betrachtet Weißrussland zwar als russische Provinz, wird die Souveränität des Landes aber schon deshalb respektieren, um das freundschaftliche Verhältnis zwischen beiden Ländern, das auch auf der menschlichen Ebene gelebt wird, nicht zu trüben, zudem es durch das Wirtschafts-, Zoll- und Militärbündnis ohnehin ein enges Miteinander gibt, das von Lukaschenko allerdings immer wieder ohne politisch schlüssige Begründungen ostentativ in Frage gestellt wird. Die Grenzschranken zwischen beiden Staaten wurden schon vor 20 Jahren abgebaut.

Eine militärische Beistandspflicht im Rahmen der Verteidigungsunion ODKB wäre für Putin nur dann gegeben, falls es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen wie 2014 in Kiew kommen sollte, als öffentliche Gebäude gebrandschatzt und Menschen auf offener Straße erschossen wurden. Russland wird bei einer künftigen Regierungsbildung in Minsk ohne Lukaschenko ein Auge darauf haben, dass diese Bündnisse weiter Bestand haben und Optionen unterstützen, die diese Kontinuität gewährleisten.

Lukaschenko könnte Glaubwürdigkeit und Respekt bei seinen Landsleuten zurückgewinnen, wenn er eine Wahlwiederholung wie 2004 in der Ukraine zulassen würde, am besten unter der Aufsicht internationaler Institutionen. Die Menschen in Weißrussland haben die Zustände bei ihren Nachbarn lang genug studiert und werden in ihrer Wahl klug genug sein, ukrainische Verhältnisse in ihrem Land zu vereiteln. Juschtschenko und Poroschenko haben Schule und ihr Spiel gemacht. Bei allem Vorbehalt gegenüber Lukaschenko: Von Belang ist für die Weißrussen mehrheitlich nicht die Richtungsfrage ob Ost oder West, sondern dass ihr Land nicht im Chaos versinkt. Und auf diese zentrale Frage ist der Westen bislang jegliche Antwort schuldig geblieben.

Kommentare
2020-10-06 05:09
Die weißrussische Anti-Lukaschenko-Bewegung läuft sich langsam tot. Der Präsident fährt eine ähnliche Zermürbungstaktik gegen die Demonstranten wie die Regionalregierung in Hongkong. Außerdem beschäftigt sich die Weltgemeinschaft gerade wieder mehr mit Corona, den amerikanischen Präsidentschaftswahlen und dem Krieg in Nagorny Karabach. Ich halte trotzdem ein Szenario für denkbar, wonach Putin darauf wartet, dass es Lukaschenko auf eine Eskalation in einer Dimension ankommen lässt, die sich dann nicht mehr auf dem Boden von Recht und Gesetz bewegt. Dies gäbe Putin die rechtliche Handhabe unter Anwendung der Regeln des OKDB, durch eine militärische Intervention die rechtmäßige Ordnung wiederherzustellen, aber nicht, um Lukaschenko zu helfen, sondern, um die Menschen vor ihm zu „retten“. Lukaschenko würde dann wie Janukowitsch ins russische Exil flüchten, da er wie der Ukrainer nicht im Land bleiben kann, ohne um Leib und Leben bangen zu müssen. Für die Zeit danach wird der Kreml eine möglichst westkritische politische Option unterstützen, um den politischen Neuanfang in seinem Sinne zu beeinflussen.
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