Donnerstag 29 Oktober 2020
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Zeitzeuge, Kategorie: news
Kategorie: news
erstellt: 2020-02-21
von: zeitzeuge
Der französische Präsident Emmanuel Macron versteht als einziger Führungspolitiker in der EU, dass ein Europa ohne - oder gar gegen - Russland nicht funktionieren kann. Er besinnt sich immer wieder, zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz, auf das Konzept des Gemeinsamen Raumes vom Atlantik bis zum Pazifik. Im liberalen Westen wird Macron zwar als Heilsbringer gefeiert, aber seine Aufrufe zur Zusammenarbeit mit Russland bleiben unverhallt. Der Franzose bringt gute Argumente hervor: Europa dürfe sich nicht zwischen den kommenden Supermächten USA und China zermalmen lassen, um im Kampf dieser beiden Giganten eine Rolle zu spielen, benötige die EU eine Stärkung Ganz-Europas, also ein strategisches Bündnis mit Russland. Macron sagt offen, dass die EU eine neue Realpolitik benötige, dass die alte NATO reformiert werden müsse, dass die EU sich von den USA emmanzipieren müsse, dass mit dem Brexit die EU militärisch schwächer geworden ist und beklagt, dass Deutschland ihn zu wenig unterstütze und die ostmitteleuropäischen Länder von einer neuen Russland-Politik in Europa nichts hielten. Irgendwie scheint er auch Angst vor dem eigenen Establishment zu haben, denn der außen- und sicherheitspolitische Apparat Frankreichs, sowie die liberalen Medien, sind gegen eine Russland-Annäherung.
Macron wird vermutlich resignieren. Die größte Baustelle in der Sicherheitspolitik Europas bleibt der Ukraine-Konflikt. Dort sind die Fronten verhärtet, eine Lösung nicht in Sicht. Frankreich und Deutschland stehen auf dem Standpunkt, dass die Minsker Vereinbarungen der einzige Weg zur Friedenssicherung in der Ostukraine ist. Laut Minsker Vereinbarungen muss die abtrünnige Region Donetzk eine Autonomie erhalten, aber im ukrainischen Staatsverband bleiben. Doch was passiert? Die Ukraine blockiert seit 5 Jahren eine echte Autonomielösung für die Region, weil die starke Fraktion der Nationalisten in Kiev keine Zugeständnisse an Russland machen will. Die Ukraine hofft, dass die USA und EU die Wirtschaft Russlands mit Sanktionen so beschädigen würden, dass Russland kapituliert. Mit sturrem Eifer wird diese politische Linie fortgesetzt. Auf blankes Entsetzen stößt in der Ukraine die westliche Forderung, Sanktionen gegen Russland wieder aufzuheben, falls der Minser Prozess Fortschritte bringe. Es enspricht der ukrainischen Logik, den Minsker Pozess zum Scheitern zu bringen, damit die Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben. Russland hat es inzwischen gelernt, unter dem Sanktionsdruck zu leben. Seine Wirtschaft hat sich erholt. Der Leidtragende ist der Westen, der er verliert allmähtlich den russischen Markt. Statt die Ukraine zu disziplinieren, betrachten Berlin und Paris die Ukraine weiterhin als Opfer der russischen Aggression und lassen ihr alles durchgehen.
Macrons sehnsüchtige Blicke auf Deutschland, von wo er Unterstützung für seine Ostpolitik erhofft, bleiben unbeantwortet. Deutschland legt sich selbst lahm. Dem wichtigsten Land in Europa droht jetzt ein jahrelanger Kampf um das Erbe und Nachfolge Merkels. Merkel selbst will noch anderthalb Jahre weiterregieren, obwohl sie politisch immer mehr zu einer lahmen Ente wird. Die Diadochen innerhalb der CDU werden sich kaum gütig auf eine Machtverteilung einigen und jeder für sich um die Merkel-Nachfolge kämpfen. Friedrich Merz und Norbert Röttgen sind Transatlantiker durch und durch - in der Vergangenheit haben sie nur derbe Wort für Russland gefunden. Armin Laschet ist aus einem anderen Kaliber geschnitzt, als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments vor 15-20 Jahren hat er sich sehr für das Zustandekommen einer EU-Russland-Partnerschaft eingesetzt. Als Integrationsminister von Nordrhein Westphalen hat er sich um die Russlandstämmigen intensiv gekümmert. Würde er Kanzler werden, wäre er der geeignete Politiker, um Macrons Konzept einer neuen europäischen Ostpolitik positiv aufzunehmen. Als jemand, der eine große Nähe zu Polen hat, wäre Laschet auch dafür prädestiniert, die Russland-kritische Führung in Warschau für einen neuen Dialog mit Moskau zu gewinnen.
Ob ein CDU-Mann (Frauen bewerben sich nicht) aber überhaupt eine Chance hat, nächster Kanzler zu werden, ist heute unsicherer als je. Einige Umfragen sehen die Partei der Grünen und ihren Chef Robert Habeck schon vor den Christdemokraten liegen. Eine grün-schwarze Regierung wäre für Macron alles andere als ein Partner, mit dem man eine Annäherung an Russland wagen könnte.
Kommentare
2020-03-05 10:06
Zum Thema Ukraine und westlicher Schützenhilfe beim Putsch 2014: Wer immer noch meint, der Westen habe mit dem Regime Change in der Ukraine nichts zu tun, der möge sich mal über die Umtriebe der CDU und ihrer Adenauer-Stiftung in der Ukraine informieren: Sie hat die Klitschko-Partei „Udar“ wesentlich mit aufgebaut. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/03/mit-deutschen-steuergeldern-adenauer-stiftung-mischt-in-der-ukraine-kraeftig-mit Nicht auszudenken, die Partei „Einiges Russland“ würde – so wie es die CDU im Ausland praktiziert hat – eine politische Partei in Deutschland betreiben. Der Reichstag und seine Ableger in den Ländern würden im Chor Zeter und Mordio schreien. Wer sich derart penetrant in den Pelz fremder Nationen setzt, der sollte tunlichst schweigen, wenn es mal wieder um vermeintliche russische Einmischung in westliche Wahlkämpfe geht oder sich wenigstens nicht mehr wundern, wenn es denn so wäre.
2020-03-04 10:50
„Kein Russe, mit dem ich gesprochen habe, hat akzeptiert, dass die Ukraine wirklich unabhängig sein kann“, schrieb Henry Kissinger nach einem Besuch der GUS im Februar1992. Während die Russen die Ukraine immer noch als Teil eines großrussischen Reiches und ihre Bewohner als „Kleinrussen“ bezeichnen, versuchen die ukrainischen Nationalisten, die Russen aus der Tradition der Kiewer Rus, der Keimzelle jeglicher ostslawischer Kultur und Staatlichkeit, auszugrenzen und geben ihnen den verächtlich gemeinten Namen „Moskowiter“. Bereits kurz nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine im Dezember 1991 hat Russland zwar seine Zweifel zum Verlauf der gemeinsamen Grenze verlautbart, ihre Unverletzlichkeit jedoch anerkannt, aber nur unter der Bedingung, dass die Ukraine im Verband der GUS blieb. An die Stelle der GUS trat – grob gesagt – die Eurasische Wirtschaftsunion, und wer die Ereignisse vom Winter 2013/14 noch in Erinnerung hat, der weiß, dass die Europäische Union dem damaligen Präsidenten Janukowitsch ihre Bedingungen diktiert hat: Entweder ein Kooperationsabkommen mit der einen oder mit der anderen Seite, nichts dazwischen. Janukowitsch, der sich nicht erpressen lassen wollte und eine Zusammenarbeit sowohl mit der EU als auch mit der Eurasischen Union anpeilte, wurde daraufhin nach zum Teil von außen organisierten Protesten aus dem Amt geputscht, einen Tag nachdem die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens am 21. Februar 2014 eine Kompromisslösung mit vorgezogenen Neuwahlen vereinbart hatten. Noch heute habe ich die betretene Miene Steinmeyers vor Augen, als es plötzlich hieß, der Präsident habe sich aus Angst um Leib und Leben abgesetzt und die nur wenige Stunden zuvor gemeinsam ausgehandelte Vereinbarung über die Beilegung der Krise sei plötzlich null und nichtig. Selten haben sich hochrangige Minister in diplomatischer Mission so vorführen und lächerlich machen lassen. Nicht zuletzt durch diesen unsauberen Regimewechsel haben sich die ethnischen Russen in der Ukraine mehrheitlich von Kiew ab- und Russland zugewendet. Das war nicht immer so. Noch beim Referendum im Dezember 1991 hatte auf der vorwiegend von Russen bewohnten Krim eine knappe Mehrheit und im Donbass sogar 84 Prozent der Menschen für die Unabhängigkeit der Ukraine gestimmt. In deutlichem Kontrast dazu steht das Referendum vom März 2014 auf der Krim, wonach über 95 Prozent für den Anschluss an Russland stimmten. Das sind doch keine Zahlen, die sich die russische Propaganda ausgedacht hat, sondern bestätigte Fakten, die zeigen, was die antirussische Einschüchterungspolitik Kiews mit den Menschen auf der Krim gemacht hat. Der neue Präsident Selenski wird sich gegen die nationalistischen Hardliner aus der Westukraine kaum durchsetzen können. Hinzu kommt, dass Europa und vor allem die USA gar nicht an einer Verständigung der Ukraine mit Russland interessiert sind, auch wenn ihre Politiker sämtlicher Couleur dies heucheln. Lieber würden sie das Land ganz an sich reißen. Auch ohne NATO-Mitgliedschaft finden inzwischen gemeinsame Manöver statt, das Land wird vom Westen mit Waffen beliefert und britische Offiziere trainieren ukrainisches Militär.
Nur eine spürbare dauerhafte wirtschaftliche Belebung könnte verhindern, dass die Ukraine in absehbarer Zeit in einen westlichen ukrainischen und einen südlichen und östlichen russischen Teil zerfällt. Um dem Sowjetbürger eine eigene Identität frei von nationaler Zugehörigkeit zu verpassen, hat Stalin in den 20er Jahren die Sowjetrepubliken bewusst so eingeteilt, dass sich in ihren Grenzen plötzlich mehrere Volksgruppen wiederfanden. Das rächt sich heute. Die ukrainische Nation, falls man überhaupt davon sprechen kann, ist nicht einmal halb so groß wie das heutige Staatsgebiet. Und deshalb wird die Ukraine, so wie wir sie heute kennen, auf kurz oder lang an ihrer Zweiteilung scheitern und zerfallen, auch ohne den Krieg im Osten. Ihre einzige Chance wäre ein mit Russland geeintes Europa, in dessen Zentrum sie als Brückenstaat zwischen Ost und West wachsen und gedeihen könnte. Dann gäbe es auch endlich Frieden, den aber die Initiatoren und Trittbrettfahrer des „Euromajdan“ mit allen Mitteln zu verhindern suchen.
2020-02-29 06:44
Kaum hatte sich Macron für das höchste politische Amt in Frankreich ins Rennen gebracht, wurde er in Deutschland als politisches Supertalent und Retter Europas in den Himmel gehoben und als Gegenentwurf zu allem was in Europa rechts und nationalistisch ist, hofiert. Das Rumpeln des Felsbrockens, der Frau Merkel und ihren Koalitionären vom Herzen fiel, als sich Macron dann knapp gegen Marie Le Pen durchsetzte, ließ sich noch im entferntesten Winkel der EU vernehmen. Das junge, aufstrebende, moderne, geeinte liberale Europa fand in Macron ihren Helden und eine Frontfigur gegen Nationalismus und rechte Bunkermentalität. Und das orientierungslos in Dauerflaute dahindümpelnde, aber dafür nicht minder eigensüchtige und egoistische Deutschland hatte endlich wieder einen Zug gefunden, auf den es aufspringen konnte. Vielleicht überwog dort aber auch die Erleichterung darüber, dass der Front National nochmal in die Warteschleife geschickt werden konnte und der ausgewiesen russlandfreundliche Konservative Francois Fillon nach konstruierten Affären, die man ihm umständlich in die Schuhe schob, vorzeitig aufgab. Anfangs noch etwas linkisch und unbeholfen, ist Macron inzwischen zu einem Präsidenten gereift, der das Zeug hätte, Europa in eine neue Ära zu führen, wenn er damit bloß nicht so allein stünde. Nachdem er sich nun aber für eine Annäherung an Russland ausgesprochen, der NATO dem „Hirntod“ diagnostiziert und Deutschland zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine engere militärische Zusammenarbeit auch im Hinblick auf sein Atomprogramm angeboten hat, ist in Berlin von dem früheren Macron-Hype nicht mehr viel übrig. Das war ein bisschen zuviel Europa auf einmal, außerdem hätte sich dann Deutschland mal ungewohnterweise aus der Vollkaskozone herauswagen und Verantwortung übernehmen müssen. Dass seine PolitikerInnen dazu nicht fähig sind, wissen wir nicht erst seit heute. Die nukleare Beteiligung an amerikanischen Kriegsspielen, wonach deutsche Bomber im Ernstfall mit US-Atomraketen bestückt werden sollen, ist für Frau Merkel und ihre GroKos offenbar viel attraktiver als Macrons Vorschlag. Verwickelt und verzettelt in den bewährten transatlantischen Seilschaften fühlt sich Berlin sichtlich wohler, als Seite an Seite mit einem verlässlichen Nachbarn und redlichen Freund. Das beweisen die reflexhaften, überhasteten Anbiederungen des eitlen, nach Anerkennung und Akzeptanz geifernden Bundesaußenministers, der dem französischen Präsidenten nach seiner NATO-Kritik öffentlich mit eilfertigen NATO-Reformvorschlägen in den Rücken fiel und damit Amerika und seinen europäischen Frontmann Stoltenberg frohlocken ließ darüber, wie sich Frankreich und Deutschland mehr und mehr voneinander entfremden. Macron ist es förmlich anzusehen, wie er mit Deutschland langsam die Geduld verliert.
Die in Europafragen schwerfällig-eigenbrötlerische Frau Merkel hat Deutschland in den 15 Jahren ihrer unglücklichen Kanzlerschaft politisch und sozial zermürbt und in Europa isoliert. Sie lässt nichts unversucht, Macron auflaufen und alt aussehen zu lassen, und wieder zeigt sich: Deutschland kann Europa vielleicht verwalten, aber nicht gestalten. Während Frankreich der Idee von einem starken, souveränen Europa, das in der Welt wieder etwas zählt, Leben geben will, hat Deutschland nur ein Europa light im Sinne, das sich jederzeit in den Schoß Amerikas kuscheln kann, wenn es schwierig wird. Berlin will Zeit gewinnen und schielt dabei verstohlen über den großen Teich, dass Trump bloß endlich abgewählt oder anderweitig gestürzt wird, um sich Washington dann endlich wieder unbefangen an den Hals werfen zu können. Man möchte sich fast wünschen, dass Trump die Wahl gewinnt, damit wir in Europa erkennen, wie nötig ein eigener Weg wäre. Macron jedenfalls bekäme dann bestimmt größeren Zulauf. Und in dieser Dynamik läge die historische Aufgabe Deutschlands, Macron dabei zu helfen, dass Europa nicht scheitert. Wir dürfen nicht zulassen, dass er sich tatsächlich resigniert zurückzieht, denn dann hätten wir Europa für die nächsten Jahrzehnte verloren und riskiert, dass Russland dauerhaft nach Asien abdriftet.
2020-02-27 21:29
Wie können sie Prawo i Sprawiedliwość mit AFD vergleichen? In Polen regieren nicht Rechtspopulisten sondern Patrioten, die Geschichte von Polen kennen und Bewusstsein davon haben. Dass Polen keine guten Erfahrungen mit Russland gemacht hat und Angst, deshalb sind wir mit Amerika. Kein Deutscher wird Polen mit Russland befreunden, das wird das suveräne Polen selbst entscheiden.
2020-02-26 06:52
In Bezug auf Russland wären nur Laschet und Söder gute Kanzlerkandidaten. Außenpolitisch halte ich es für unmöglich, dass Laschet es schafft, Polen für Russland zu gewinnen, so lange die Rechtspopulisten von „Recht und Gerechtigkeit“ dort regieren, einer Partei, die in ihrer nationalistischen Rhetorik und ihrem autoritären Auftreten der AfD und dem Front National um nichts nachsteht. Bei den Wahlen im Herbst hat es in Polen einen leichten Aufschwung für die Linke gegeben, die einzige politische Option, mit der eine vorsichtige Annäherung Polens an Russland derzeit möglich wäre.
Dass Russlandhasser Röttgen CDU-Chef wird, halte ich insofern für unwahrscheinlich, weil ja Parteivorsitz und Kanzlerschaft wieder in eine Hand sollen. Um Deutschland in der Welt zu repräsentieren, werden die Delegierten auf dem CDU-Sonderparteitag Ende April aber kaum einen Kandidaten akzeptieren, der sich derart aggressiv und unbeherrscht gibt, wie der selbsternannte CDU-Außenexperte. Das Horrorszenario, das Sie in Ihrem Beitrag angesprochen haben, wäre in der Tat ein Bundeskanzler Habeck mit einem Außenminister Röttgen. Das wäre für Deutschland und Europa der absolute Supergau, denn dann können wir Europa für die nächsten Jahre begraben, denn Macron braucht Deutschland für seine Reformpläne. Sollten diese Personen in Zukunft die Geschicke unseres Landes bestimmen, möglicherweise noch mit einer Marieluise Beck an leitender Stelle, dann packe ich hier wirklich meine Koffer.
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