Donnerstag 12 Dezember 2019
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Zeitzeuge, Kategorie: news
Kategorie: news
erstellt: 2019-07-03 von: zeitzeuge

Russland hat den Postenschacher in der EU mit einem Grinsen verfolgt. Wie oft wurde dem Kreml um die Ohren gehauen, dass in Russland keine Demokratie herrsche, dass nur dort nur Seilschaften regieren würden, dass alles Personalentscheidungen nicht transparent erfolgen würden. Und welches Bild gibt jetzt die EU ab? In Russland interpretiert man die Sache so, laut einem lesenswerten Artikel in der Nezavisimaja gazeta: Deutschland und Frankreich verlieren als Führungsduo ihre Gestaltungsmacht, Ost- und Südeuropäer bauen an einer eigenen "Achse", also haben Macron und Merkel, in letzter Sekunde, einen Hinterzimmerdeal gemacht: die Deutsche von der Leyen wird Chefin der EU Kommission - von Merkels Gnaden; die Französin Lagarde darf oberste Finanzistin Europas sein - und Macrons Traum von einem gesamteuropäischen Haushalt, also einer Schuldenunion, realisieren. Von der Leyen war in der Bundesregierung eigentlich schon abgehalftert, jetzt wurde sie auf einen höheren Posten umgesetzt. Lagarde musste eigentlich nach vielen Jahren an der Spitze des IWF mit dem verdienten Ruhestand rechnen. Jetzt wurde auch sie in eine Parallelfunktion umgesetzt. Können Deutschland und Frankreich auf diese Weise ihre Macht in der EU retten? Die Osteuropäer, die gegen den deutsch-französischen Motor aufbegehrten, wurden ohne Vergabe eines Spitzenpostens brutal abserviert. Spanien, das Berlin und Moskau noch unterstützt, darf jetzt den europäischen Aussenminister stellen. Belgien, das seit Jahren keine funktionsfähige Regierung hat, darf seinen abgehalfterten Regierungschef auf den Platz des EU Ratspräsidenten setzen. 

Wie stark, wie handlungsfähig wird das neue Europa, fragt sich mancheiner in Moskau. Ist, neben dem EU-Parlament, nun auch die künftige Führung so ausgefranzt und möglicherweise in innere Machtkämpfe verstrickt, dass Europa vollends in Stagnation gerät? Möglich wäre das. Jedenfalls wird diese Kommission stärker als zuvor von den Chefs der Nationalstaaten abhängig sein. Diese sind aber auch zerstritten, wenn man bedenkt, dass in Osteuropa und Südeuropa, und auch in Frankreich, rechte Parteien das Rennen bei den Parlamentswahlen machten. Russland fragt sich, welche Politik künftig von der EU Kommission zu erwarten ist. Von der Leyen ist als Transatlantikerin wohlbekannt. In der Bundesregierung war sie die Russland-kritischste Ministerin. Andererseits sind, Gott sei Dank, keine russuphoben Politiker aus Osteuropa in die Führungsetagen gelankt. Das eröffnet gewisse Chancen für einen Dialog mit Moskau. Russland hatte einwenig auf die Sozialdemokraten gehofft, auf ihren Willen, die Ostpolitik von Willy Brandt weiter fortzusetzen. Von der jetzigen Kommission wird es keine Impulse für ein neues Europa-Konzept eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Vladivostok geben. Natürlich wird in Moskau auch die Frage gestellt, ob die EU in der Lage sein wird, sich von den USA zu emanzipieren. Doch von dieser schwachen Führung sind mutige politische Entscheidungen kaum zu erwarten. Andererseits wird sich eine Emanzipierung von den USA ohne die Osteuropäer, die als fünfte Kolonne der USA gelten, eher gestalten können. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland wird von der Geschäftswelt und breiten Teilen der europäishen Gesellschaften erwartet, auch wenn die übermächtigen Medien diese Idee kaputtschreiben.

Ein guter Rat an die neue EU-Kommission: Kehrt schleunigst zu den regelmässigen EU-Russland Gipfeltreffen zurück. Setzt den wichtigen Dialog nicht weiter aus. Ergreift nicht immer nur einseitig Partei für die Ukraine, denn selbst dort will ein Grossteil der Bevölkerung Frieden mit Russland. Beginnt den Ausstieg aus den Sanktionen, denn diese schaden der europäischen Wirtschaft mehr, als der russischen. Lasst euch von den USA nicht in eine geostrategischen Konfrontation mit Russland hineindrängen. Auf keinen Fall dürfen neue US-Mittelstreckenraketen nach Europa zurückkommen. Hört auf, naiv darauf zu hoffen, dass das russische Volk verarmt und Putin aus dem Kreml jagen wird. Das wird nicht geschehen. Ein Krieg mit Russland ist nicht zu gewinnen. Die EU sollte einen ehrlichen Energiedialog mit Moskau führen, den Bau der Nordstream nicht mehr torpedieren. Der neue europäische Aussenminister soll sich prorussische Berater in den Stab holen, damit das Zeitfenster der Annäherung an Russland beginnen kann.  

Kommentare
2019-08-01 09:10
Warten wir doch erstmal ab. Frau von der Leyen ist jetzt sicher nicht die Traumbesetzung, aber in ihrem Umgang mit Russland sicher besonnener als der martialische Hobbypolitiker Weber, der bestenfalls zum Landrat taugt. Er war es auch, der als Kandidat für das Amt als EU-Kommissionspräsident während eines Aufenthaltes in Polen gelobte, er würde Nord Stream 2 unter allen Umständen stoppen. Von der Leyen ist eine überzeugte Europäerin und hat ein enges Verhältnis zu Frankreich, inhaltlich steht sie Macron näher als Merkel. Als Verteidigungsministerin tat sie sich zwar als Transatlantikerin hervor, kann sich eine europäische Armee aber vorstellen. Und wenn Europa auch militärisch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen will, kann das nur gut sein, so lange europäische Soldaten ihren Dienst ausschließlich für europäische Interessen tun. Dies wäre natürlich Bedingung. Wir sollten auch froh sein, dass der unsägliche Timmermans rechtzeitig entschärft wurde. Wer im Wahlkampf eine Sprache benutzt hat wie er, hat in einer europäischen Regierung nichts zu suchen. In der Tat ist die EU-Kommission die ausschließliche Instanz, die in Europa Politik macht, das Parlament ist zweitrangig und hat kaum Einfluss auf die allmächtigen Kommissare. Letztlich wird die EU stehen und fallen mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Sowohl die riesigen Unterschiede zwischen Nord und Süd sowie Ost und West als auch die unkontrollierte Einwanderung aus dem arabischen und afrikanischen Raum werden diesen ohnehin schon hilflosen scherfälligen Koloss weiter ins Schlingern bringen und die national-konservativen Kräfte, die ein Europa der Vaterländer wollen, stärken. Ob die neue Kommission eine tief greifende Reform hinbekommt, ist mit dem Personal, das ständig nur alte Floskeln wiederholt und umständliche Ideologien bemüht, unwahrscheinlich. Das Ableben der EU in ihrer heutigen Form wäre dann eine Frage von nur wenigen Jahren.
2019-07-15 05:16
Ausgerechnet die Wertehüter, die im finsteren Russland und anderen Teilen der „schlechteren“ Welt Demokratie herbeimissionieren wollen, opfern aus billigem Politkalkül ihren Lieblingswert. Russland hätte schon deshalb Grund zum Schmunzeln, kann es ab jetzt doch gezielt kontern, sollte Mitteleuropa wieder einmal die Demokratiekeule gegen Moskau schwingen. Der Westen muss sich ab sofort etwas anderes einfallen lassen, wenn er Russland wieder in sein Werteduell verwickeln will. Aber Brüssel schafft sich ein viel schwerer wiegendes Problem: Die EU als politisches Gebilde, das alle Mitgliedstaaten vertreten soll, wird mit derart zweitrangigem Personal für seine ausländischen Partner kaum noch ansprechbar sein. Was bleibt den Repräsentanten Russlands, aber auch anderer Ländern weiter übrig, Brüssel künftig nur noch Höflichkeitsbesuche abzustatten, danach aber, wenn es um handfeste Politik geht, weiter nach Berlin oder Paris zu jetten? Ob mit oder ohne von der Leyen werden wir es mit einer Kommission zu tun kriegen, die mehr als zuvor peinlichst darauf achten wird, dass auf dem alten Kontinent amerikanische Interessen Vorrang vor den europäischen behalten werden. Auch wenn unsere Medien und viele Politiker in wichtigen Funktionen immer wieder behaupten, dass sich Russland über ein zerstrittenes und zerrissenes Europa freue, weil es dann besser einzelne Nationalstaaten um den Finger wickeln und gegeneinander ausspielen könne: Warum sollte Moskau allen Ernstes Interesse an einer schwachen EU haben? Die Russen haben besser als der Rest Europas aus der Geschichte gelernt, dass ein schwaches Europa für Russland ebenso schlecht ist, wie ein instabiles Russland für Europa. Deshalb gibt es auch immer mehr Widerstand gegen diesen Sanktions-Unsinn. Jetzt wäre Europa aber auch daran, sich endlich von Grund auf zu reformieren, damit Quertreiber wie Polen, Litauen und andere Minderheiten eine progressive Russlandpolitik, die in der Union längst eine Mehrheit hat, nicht weiter sabotieren können. Europa wird gänzlich handlungsunfähig, wenn hier der Schwanz weiter mit dem Hund wedelt!
2019-07-06 19:45
Brüssel und Straßburg haben dasselbe Problem wie Berlin: Personalmangel. Aus den Nationalstaaten selbst kommen keine qualifizierten Kandidaten mehr nach, woher auch? Stattdessen überschwemmen gescheiterte Minister oder übermotivierte Hinterbänkler den EU-Apparat. Allesamt Postenjäger, deren Selbstüberschätzung noch größer ist als ihr Geltungsbedürfnis und die aus parteitaktischem Kalkül bis nach oben durchgereicht werden. Die Fäden ziehen die Parteizentralen in den Hauptstädten, was wieder einmal zeigt: Dort wird Politik entschieden und nicht in Brüssel oder Straßburg. Gerade bei Spitzenposten erfüllte der EU-Verwaltungsmoloch, das größte Bürokratieungetüm aller Zeiten mit – laut offiziellen Angaben der Europäischen Kommission – rund 32000 Beamten, vor allem für Deutschland oft eine Doppelfunktion: Politiker mit – gelinde gesagt – weniger Fortune, die bei nationalen Wahlkämpfen eher zur Last werden, lassen die Berliner Parteispitzen seit jeher nach Brüssel „aufsteigen“, wo sie dafür sorgen, dass nationale Interessen im EU-System nicht zu kurz kommen. Frankreich geht ähnlich vor, so dass es im selbst ernannten europäischen Führungsgespann immer wieder zu Rangeleien kommt. Hier wird schon lange nicht mehr mit derselben Stimme gesprochen, sondern es geht darum, ob Europa deutscher oder französischer wird. Einen deutsch-französischen Motor erkenne ich derzeit nicht, dafür geht es viel zu sehr um Partikularinteressen. Osteuropa, das diesmal nicht mit Führungsposten bedacht wurde, wird sich angesichts dieses zwar sehr elegant ausgetragenen deutsch-französischen Disputs um den richtigen Weg eher von Brüssel emanzipieren und sich noch stärker als bisher den USA zuwenden. Auf der Strecke bleibt eine progressive auf Verständigung zielende Russlandpolitik, die Weber und von der Leyen in gleicher Weise verhindern würden. Und die europäische Sozialdemokratie bietet kein Alternativprogramm an. Die neue europäische Kommission wird in ihrer Schwäche den Versuchen Washingtons, weiteren Einfluss in Europa zu gewinnen, nichts entgegenzusetzen haben.
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