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Wohin steuert die Ukraine mit Selenski?, Kategorie: news
Kategorie: news
erstellt: 2019-05-04 von: moskurth

Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten. Trotz Amtsbonus, Wahlmanipulationen und einer gut durchorganisierten Wahlkampfmaschinerie und massenmedialem Rückenwind musste Amtsinhaber Poroschenko seinen Posten räumen und dem Newcomer Wolodimir Selenski Platz machen.

Anders als Poroschenko ist Selenski ein Quereinsteiger ohne wesentliche politische Erfahrung. Ein Mann aus dem Showbusiness, ein Komiker, der in seiner Satireshow einen Staatspräsidenten gemimt hat, der es allen recht machen will, geradlinig, volksnah, unbestechlich. Das kam bei den Wählern in der von Korruption geplagten Ukraine gut an. Seine Gegner behaupten hingegen, er sei eine Marionette der ostukrainischen Oligarchen, insbesondere des nach Israel emigrierten Ihor Kolomoyskyj, der einen Fernsehkanal betreibt, bei dem Selenski unter Vertrag steht.

Weiß Selenski, auf welcher legislativen Grundlage ein Staat funktioniert? Kennt er die Gesetze und Rechte des Landes, an dessen Spitze er jetzt stehen wird? Und falls nicht, wird er gute Berater haben, die ihn nicht blindlings ins offene Messer rennen lassen?

Es muss kein Nachteil sein, wenn ein Präsident „aus dem Bauch heraus“ regiert, sofern er kompetente Berater hat, auf die er hört und eine ordentliche Portion gesunden Menschenverstandes. Der prominenteste Schauspieler-Präsident Ronald Reagan hatte enormes politisches Gespür und war sehr talentiert, auch wenn er damit sehr viel Unruhe in die Welt gebracht, enormen Schaden angerichtet und die Welt an den Rand eines Atomkrieges manövriert hat.

 Persönlichkeiten mit mehr Diplomatie und Verhandlungsgeschick ohne die Kriegsrhetorik des martialischen Poroschenko könnte die gebeutelte Ukraine wirklich gut gebrauchen. Die jüngsten ukrainisch-russischen Reibereien lassen aber nicht Gutes ahnen. Da ist zunächst der Streit um die erleichterte Ausgabe von russischen Pässen an die Russen im Gebiet Donezk und Luhansk, dem sofort Empörungsreflexe aus dem Westen folgten, Moskau würde erneut eskalieren. Dass in den 90er Jahren die in Polen lebenden Deutschen zu tausenden mit deutschen Pässen ausgestattet wurden, und somit quasi wie in Deutschland lebende Deutsche behandelt wurden oder dass die Polen in Weißrussland, der Ukraine und Litauen ebenfalls polnische Pässe besitzen dürfen – klar, das kann man natürlich nicht vergleichen, ebenso wenig, wie es sich nicht ziemt, die Abspaltung des Kosovos von Serbien und die Loslösung der Krim von der Ukraine im selben Atemzug zu nennen.

Eskaliert hat hingegen das Parlament in Kiew mit seinem kürzlichen Beschluss, die russische Sprache weiter aus dem öffentlichen Leben der Ukraine zu verdrängen.

Neuen Zündstoff bietet auch die jüngste Debatte um angeblich minderwertige russische Rohöl-Lieferungen nach Westeuropa mit der nicht nachvollziehbaren Begründung, Moskau wolle damit die Transitländer Ukraine und auch Weißrussland unter Druck setzen.

Bleibt zu hoffen, dass Selenski sich nicht zwischen den verschiedenen Interessengruppen aufreiben lässt. Ein abgebrühter Polit-Profi wie die machterprobte Julia Timoschenko wäre jetzt sicher eine bessere Option gewesen, um die Ukraine wieder in ruhigere Gewässer zu steuern und eine souveräne neue Interessenpolitik mit Russland zu starten.

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